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Neuigkeiten
24.10.2017, 10:40 Uhr | Heike Brehmer MdB
Konstituierende Sitzung des Bundestages - Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt
Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages statt. Dr. Wolfgang Schäuble MdB wurde zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt - 501 Abgeordnete stimmten für den ehemaligen Bundesinnen- und Finanzminister.
Der 19. Deutsche Bundestag hat 709 Abgeordnete.
Schäuble sagte in seiner Antrittsrede, er freue sich auf die neue Aufgabe, denn er sei „Parlamentarier aus Leidenschaft“. Er warb für einen demokratischen „Streit nach Regeln“, für ein „zivilisiertes Miteinander“ und „Fairness“ in der Debatte. 

„Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie“, betonte Schäuble im Plenum. So etwas wie ein Volkswille entstehe überhaupt erst in und mit den parlamentarischen Entscheidungen. Dabei sei jeder Abgeordnete dem ganzen Volk verpflichtet. Er repräsentiere die Gesellschaft nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Verschiedenheit. 
 
Kein Thema sei es aber wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. Der neue Bundestag mit seinen sechs Fraktionen und gut 40 Prozent neuen Mitgliedern spiegele die Veränderungen wieder, die unsere Gesellschaft erlebe, sagte Schäuble. 
 
Schäuble sitzt seit 45 Jahren im Deutschen Bundestag, begleitete eine Vielzahl politischer Ämter: Von 1981 bis 1984 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dann Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 war er Bundesminister des Innern. Hier verhandelte er den deutschen Einigungsvertrag. 
 
Von 1991 bis 2000 hatte Schäuble den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inne, von 1998 bis 2000 auch den CDU-Vorsitz. 
2002 wurde Schäuble stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, bevor er 2005 erneut zum Bundesminister des Innern ernannt wurde. Von 2009 bis Oktober 2017 leitete er das Bundesministerium der Finanzen.
 
Ich halte Dr. Schäuble für eine hervorragende Wahl und wünsche Ihm in seinem neuen Amt alles Gute und stets eine glückliche Hand.