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Pressemitteilungen
12.01.2018, 15:53 Uhr | Heike Brehmer MdB
Solide Grundlage für eine stabile Regierung - Heike Brehmer begrüßt Ergebnis der Sondierungsgespräche
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag die Verhandlungsergebnisse als solide Grundlage zur Bildung einer stabilen Regierung. 
„Die Verhandlungsdelegationen haben nach intensiven Gesprächen ein Ergebnis erreicht, das in den kommenden vier Jahren eine klare und stabile Perspektive für unser Land schafft. 
 
Familien werden wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen entlasten. Auch bei der Mütterrente wurde ein Kompromiss erzielt, der die Gerechtigkeitslücke weiter schließt. Ein Durchbruch konnte beim Solidaritätszuschlag erzielt werden: Am Ende der Legislaturperiode sollen 90 Prozent der Deutschen keinen Soli mehr zahlen müssen. Außerdem wollen wir zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückkehren. 
 
Wichtige Ergebnisse brachten die Sondierungen auch bei der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.
 
Klare Kante auch in der Finanzpolitik: Die solide Haushaltspolitik wird fortgesetzt. Die schwarze Null steht und es wird keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten. 
 
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben ein klares Signal für die Zukunft“, so Heike Brehmer. 

Alle Ergebnisse finden Sie hier.