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Pressemitteilungen
21.11.2017, 13:26 Uhr | Heike Brehmer MdB
Verhalten der FDP unverständlich – SPD muss Verantwortung zeigen. Heike Brehmer MdB zum Ende der Sondierungsgespräche
Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kritisiert den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP.
„Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP ist für mich nicht nachvollziehbar. Damit wurde die Chance zur Bildung einer stabilen Regierung für unser Land vertan. In vielen wichtigen Punkten war bereits eine Einigung erzielt worden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP die Gespräche nie zu einem positiven Abschluss bringen wollte. 

Nun liegt es an der SPD, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und sich an Gesprächen zur Regierungsbildung zu beteiligen. Dass sich die SPD einer Regierungsbildung beharrlich verweigert, ist für mich völlig unverständlich und unverantwortlich. Schließlich sind die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 24. September angetreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Dieser müssen sie nun gerecht werden. 
 
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich vor Verantwortung nicht drücken darf, wenn man sie in den Händen hält. Mit ihrer Weigerung widersetzt sich die SPD dem Wunsch des Staatsoberhauptes.  
 
Die Union als stärkste politische Kraft strebt weiterhin die Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Das ist derzeit das wichtigste für unser Land. Neuwahlen können in dieser Situation nur das allerletzte Mittel sein. Bei der Wahl am 24. September sind die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben ihren Repräsentanten den Auftrag zur Bildung einer stabilen und verantwortungsvollen Regierung erteilt. An diesen Auftrag fühlen wir uns weiter gebunden“ so Heike Brehmer.