Hierzu erklärt die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt: 

 

„Mit Blick auf die Kommunen sind solide Ergebnisse erzielt worden: Alle Programme zur kommunalen Entlastung werden fortgeführt und die kommunalen Steuerquellen werden gesichert. Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin beim Ausbau von Ganztagsangeboten zur Kinderbetreuung. Strukturschwache Regionen werden mit zielgenauen Förderprogrammen unterstützt. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. 

 

Durch eine Erhöhung des Kindergeldes, einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der Einführung eines Baukindergeldes zur Eigentumsbildung werden Familien weiter gezielt unterstützt. 

 

Im Bereich Bildung wird es für die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen sowie den Ausbau der beruflichen Bildung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe geben. Die Länder werden bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zusätzlich entlastet.

 

Die Mütterrente wird ausgeweitet: Mit der Einführung der „Mütterrente II“ gibt es einen dritten Entgeltpunkt pro Kind für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben. 

 

Mit dem Koalitionsvertrag hat die Union der SPD die Hand ausgestreckt. Es liegt nun an den Sozialdemokraten, ihre Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen, um zügig die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen“, so Heike Brehmer.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.