„Das Konjunktur- und Zukunftsprogramm enthält wichtige Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung unserer Kommunen: Der Bund übernimmt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft und gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus. Weitere Unterstützung gibt es für den ÖPNV durch Erhöhung der Regionalisierungsmittel sowie für Investitionen. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. Für den Kulturbereich ist eine Milliarde zur Abmilderung der Einschränkungen durch Corona vorgesehen. 

 

Die von den Corona-bedingten Einschränkungen besonders betroffenen Familien mit Kindern unterstützen wir mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Der Ausbau von Kitas, Krippen und Ganztagsschulen wird durch zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe beschleunigt. 

 

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro aufgelegt. Diese Hilfe gilt branchenübergreifend und soll den besonders betroffenen Branchen, wie z.B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisebüros und touristischen Einrichtungen angemessen Rechnung tragen. Diese Unterstützung ist wichtig, denn der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes.

 

Zur Stärkung der Binnennachfrage wird auf Vorschlag der Union die Mehrwertsteuer bis Ende 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht stärker belastet werden, hat die Union in den Beratungen durchgesetzt, dass die Sozialbeiträge nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen“, so Heike Brehmer. 

 

Darüber hinaus werden wichtige Investitionen in die Zukunft auf den Weg gebracht: Die Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff wird ebenso unterstützt wie der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und die Digitalisierung der Verwaltung. 

 

Für den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung von Elektromobilität und Batteriezellenfertigung werden 2,5 Mrd. Euro investiert. Der Deutschen Bahn werden für den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zusätzliche 5. Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. 

 

Um das Gesundheitssystem weiter zu stärken werden 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, öffentliche Gesundheitsämter und die Entwicklung von Impfstoffen investiert. 

Das vollständige Papier finden Sie hier:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2020_06_03_koalitionsausschuss_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=20972