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Neuigkeiten
19.06.2020, 10:43 Uhr | Heike Brehmer MdB
Europa steht zusammen - Beschlossenes SURE-Gewährleistungsgesetz hilft bei Programmen zum Kurzarbeitergeld
Der Deutsche Bundestag hat das SURE-Gewährleistungsgesetz beschlossen, damit besonders von der Corona-Pandemie betroffene EU-Mitgliedstaaten mit preisgünstigen Krediten zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld-Programme versorgt werden können. Das Programm SURE hat einen Umfang von maximal 100 Milliarden Euro und steht allen EU-Mitgliedstaaten offen. 
Bild: DBT/Thomas Trutschel
Die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Heike Brehmer, informiert: „Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich zum Teil dramatisch auf die Arbeitsmärkte aus. Um die Risiken des Arbeitsplatzverlustes zu minimieren, sollen den EU-Mitgliedstaaten über das Programm SURE günstige Kredite der EU zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene Kurzarbeitermodelle und ähnliche Instrumente zügig aufzulegen. 
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Programm SURE von Anfang an unterstützt, als es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde. 
 
Der Bund übernimmt mit dem SURE-Gewährleistungsgesetz die Garantien für den deutschen Anteil an der Finanzierung dieses Hilfsprogramms in Höhe von maximal 6,3 Milliarden Euro und unterstützt dadurch die EU, die benötigten Mittel zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen zu können.

Das Programm ist befristet bis Ende 2021 und damit keine dauerhafte Einrichtung oder gar ein Einstieg in eine dauerhafte Transferunion. Die Schwere der Corona-Pandemie in ganz Europa rechtfertigt die außergewöhnliche Hilfeleistung. Deutschland sendet mit dem Beschluss ein klares Signal der Unterstützung in die gesamte EU. Gerade in Zeiten einer Naturkatastrophe, die Menschen unverschuldet in Not bringt, steht Europa zusammen.“
 
Zum Hintergrund: SURE (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) zählt zu einem ganzen Maßnahmenpaket der Eurogruppe.