Heike Brehmer MdB - Noch immer keine Wertschätzung für den Tourismus, Herr Minister!

Noch immer keine Wertschätzung für den Tourismus, Herr Minister!

Der Bundestag debattiert in dieser Woche in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2023 – doch bei der Rede des zuständigen Wirtschaftsministers Habeck wird der Tourismus wie so oft mit keinem Wort erwähnt. Wertschätzung – Fehlanzeige! Umso dankbarer bin ich meinem Fraktionskollegen Andreas Mattfeld, dass er in seinem Redebeitrag das Thema Tourismus aufgegriffen hat.

Herbst und Winter stehen vor der Tür – und vielen klein- und mittelständisch geprägten Tourismusbetrieben steht das Wasser bis zum Hals – nach den schweren Jahren der Corona-Krise treffen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise die Branche mit voller Wucht. Wie wichtig wäre es da, wenn wir eine Bundesregierung hätten, die diese Sorgen ernst nimmt und der Branche jetzt unter die Arme greift. Stattdessen übt sich die Ampel-Regierung seit Monaten in fraktionsinternen Streits und wirtschaftspolitischem Harakiri!

Nach dem ersten Vorschlag der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für die Tourismusförderung in Deutschland spürbar heruntergefahren werden. So soll die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland aktiv für unser Reiseland wirbt, nur noch rund 34 Mio. Euro erhalten – das wären rund 5 Mio. Euro weniger als 2022 und ganze 10 Mio. Euro weniger als 2021. Das können und wollen wir als Unionsfraktion nicht hinnehmen, denn der Tourismus vierdient gerade jetzt MEHR Unterstützung!

Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte schon vor Monaten die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent gefordert und dazu einen Antrag eingebracht – viel zu spät wird die Ampel nun tätig und hat nach massivem Druck eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im dritten Entlastungspaket versprochen.

Als Union werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Tourismusbranche geholfen wird und sie Planungssicherheit für den Herbst/Winter erhält. Mit 3 Millionen Beschäftigten und rund 4% der deutschen Bruttowertschöpfung gehört die Tourismusbranche gerade im ländlichen Raum zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Jobmotoren. Die Zeiten sind ernst – deshalb ist die Ampel dringend gefordert, eine ausreichende Unterstützung für den Deutschlandtourismus zu gewährleisten!

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Neuigkeiten 08.09.2022, 16:43 Uhr \| Heike Brehmer MdB Übersicht Noch immer keine Wertschätzung für den Tourismus, Herr Minister! Der Bundestag debattiert in dieser Woche in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2023 – doch bei der Rede des zuständigen Wirtschaftsministers Habeck wird der Tourismus wie so oft mit keinem Wort erwähnt. Wertschätzung – Fehlanzeige! Umso dankbarer bin ich meinem Fraktionskollegen Andreas Mattfeld, dass er in seinem Redebeitrag das Thema Tourismus aufgegriffen hat. Herbst und Winter stehen vor der Tür – und vielen klein- und mittelständisch geprägten Tourismusbetrieben steht das Wasser bis zum Hals – nach den schweren Jahren der Corona-Krise treffen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise die Branche mit voller Wucht. Wie wichtig wäre es da, wenn wir eine Bundesregierung hätten, die diese Sorgen ernst nimmt und der Branche jetzt unter die Arme greift. Stattdessen übt sich die Ampel-Regierung seit Monaten in fraktionsinternen Streits und wirtschaftspolitischem Harakiri! Nach dem ersten Vorschlag der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für die Tourismusförderung in Deutschland spürbar heruntergefahren werden. So soll die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland aktiv für unser Reiseland wirbt, nur noch rund 34 Mio. Euro erhalten – das wären rund 5 Mio. Euro weniger als 2022 und ganze 10 Mio. Euro weniger als 2021. Das können und wollen wir als Unionsfraktion nicht hinnehmen, denn der Tourismus vierdient gerade jetzt MEHR Unterstützung! Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte schon vor Monaten die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent gefordert und dazu einen Antrag eingebracht – viel zu spät wird die Ampel nun tätig und hat nach massivem Druck eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im dritten Entlastungspaket versprochen. Als Union werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Tourismusbranche geholfen wird und sie Planungssicherheit für den Herbst/Winter erhält. Mit 3 Millionen Beschäftigten und rund 4% der deutschen Bruttowertschöpfung gehört die Tourismusbranche gerade im ländlichen Raum zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Jobmotoren. Die Zeiten sind ernst – deshalb ist die Ampel dringend gefordert, eine ausreichende Unterstützung für den Deutschlandtourismus zu gewährleisten! Ältere Artikel finden Sie im Archiv.