Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: „Der jetzt verabschiedete Bundeshaushalt ist ein weiterer Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren gezielt in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Zudem stärken wir die innere Sicherheit mit über 3000 neuen Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll. Darüber hinaus werden Gerichte und Justizbehörden im Sinne des ‚Pakts für den Rechtsstaat‘ gestärkt. 

 

Der Verteidigungsetat wird um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt, damit unseren Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung zur Verfügung steht.

Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Freiwilligendienste. Für den sozialen Wohnungsbau stehen rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Familien werden durch zahlreiche Maßnahmen um insgesamt 10 Milliarden Euro jährlich entlastet und die Mittel für Wissenschaft und Forschung bleiben auf Rekordniveau von 17 Milliarden Euro.  

 

Profitieren werden auch die Kommunen: Über 31 Milliarden  Euro stehen im Bundeshaushalt für Maßnahmen mit kommunalen Bezug bereit. Besonders wichtig ist dabei die Fortführung bestehender Förderprogramme. Die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre wird konsequent weiterverfolgt. 

 

Mit der Verabschiedung des Haushalts führen wir die Politik der schwarzen Null fort und investieren in den Standort Deutschland. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit bleiben auch weiterhin ein Markenzeichen der Union“, so Heike Brehmer.  

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