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Pressemitteilungen
05.03.2021, 10:07 Uhr | Heike Brehmer MdB
Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur
Der Deutsche Bundestag hat abschließend über die Änderung des GRW-Gesetzes beraten. GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Zur Unterstützung des Straßenbaus in strukturschwachen Kommunen informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
„Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ist ein wichtiger Baustein zur Förderung von Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, wie zum Beispiel die Erschließung von Gewerbegebieten, mit denen Kommunen wichtige Einnahmen sichern können.
 
Gewerbegebiete benötigen eine gute und schnelle Erreichbarkeit. Mit der Änderung des GRW-Gesetzes erweitert der Bund die Fördermöglichkeiten auf den Anschluss von Gewerbegebieten an überregionale Bundes- oder Landstraßen. Damit wird ein Hemmnis bei der Ausweisung von Gewerbegebieten beseitigt.

Nicht selten scheitern Erschließungspläne von Gewerbegebieten daran, dass diese nicht zügig an überregionale Bundes- oder Landstraßen angeschlossen werden können, weil gerade in strukturschwachen Kommunen die erforderlichen Finanzmittel für entsprechende Straßenbaumaßnahmen fehlen.
 
Es ist ein wichtiges und positives Signal, dass der Bund mit der Änderung des GRW-Gesetzes das Entwicklungspotential insbesondere von strukturschwachen Kommunen verbessert. Dies ist ein bedeutender Schritt, um die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen zu schließen und langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“