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Pressemitteilungen
09.05.2023, 10:29 Uhr | Heike Brehmer MdB
Skepsis angesichts des Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – die Bundesregierung will sich am 10. Mai zu Fragen des Umgangs mit den konstant hohen Flüchtlingszahlen mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Thema sind die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ist skeptisch hinsichtlich des konkreten Niederschlags dieses Treffens und resümiert: „Die Flüchtlingszahlen, die wir aktuell verzeichnen, sind so hoch wie noch nie. Wir haben nur dann eine realistische Chance, diese Herausforderungen zu bewältigen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. 
 
Umso weniger verstehen wir in der Union, weshalb die Bundesregierung beim Treffen am 10. Mai keinen einzigen Vertreter der Kommunen eingeladen hat. Der von der Union organisierte Flüchtlingsgipfel am 30. März mit Bürgermeistern und Landräten aller Parteien hat klar und unter Heranziehung verschiedenster konkreter Beispiele eines gezeigt: Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft.
 
Es fehlt bereits abseits der flüchtlingsbedingt besonderen Anforde-rungssituation an Schul- und Kitaplätzen. So können weder der kommunale Regelbetrieb noch echte Integration gelingen. Wir brauchen jetzt akut wirksame Mechanismen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Den Antrag der Unionsfraktion vom 25. April mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation hat die Bundesregierung abgelehnt. Die Ampel hat ihrerseits zwar Pläne angekündigt, nach denen es schnellere Asylverfahren und einen effektiven Grenzschutz an den EU-Außengrenzen geben müsse. Praktisch umgesetzt wird hier allerdings nichts. 
 
Ziel muss es sein, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Auch braucht es eine differenzierende Harmonisierung des Niveaus von Sozialleistungen innerhalb der EU sowie Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Verantwortlichen vor Ort. Dazu gehören u.a. Erleichterungen im Baurecht sowie die Flexibilisierung bei der Auszahlung von Sozialleistungen im Wege der Sachleistung. Wir können die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen.“