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25.10.2019, 13:54 Uhr | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Abbau des Solidaritätszuschlags
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beraten. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ganz weg und für weitere 6,5 Prozent teilweise – Unionsfraktion für vollständige Abschaffung.
Bild: Christiane Lang
Versprochen, gehalten: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abgeschafft. Dies ist mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro die größte finanzielle Einzelmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag. 
 
Ab 2021 müssen den Soli 90 Prozent der Steuerzahler gar nicht mehr zahlen und weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise. Am 24. Oktober hat der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten.  
 
Auch wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter das Ziel verfolgt, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung ein großer Fortschritt. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. 
 
Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.
 
In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ wird. Ab 2021 werden somit immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. Die Unionsfraktion dringt darauf, dass die vollständige Abschaffung des Soli möglichst zeitnah erfolgt.