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05.01.2015, 18:28 Uhr | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bereits 2014 keine neuen Schulden
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2015 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2014 vorgelegt. Im Haushaltsplan 2014 war eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Haushaltsplan ergeben sich höhere Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro, höhere Verwaltungseinnahmen von 2,9 Milliarden Euro und Minderausgaben von 1,0 Milliarden Euro. Damit hat der Bund im Haushalt 2014 keine neuen Schulden aufgenommen.
Der strukturelle Überschuss des Bundes lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2014 bei 0,28 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden dabei erneut mit deutlichem Abstand eingehalten. Die Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2014 betrugen 295,5 Milliarden Euro und damit 1,0 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Sie erreichen damit den niedrigsten Stand seit 2009. Dies lag unter anderem an erheblichen Minderausgaben bei den Zinsausgaben. Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden planmäßig 4,3 Milliarden Euro bereitgestellt.Die Steuereinnahmen des Bundes beliefen sich auf 270,8 Milliarden Euro und lagen damit um 2,6 Milliarden Euro über dem Sollwert. Auch die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ aus November 2014 wurde um 1,8 Milliarden Euro überschritten. Insbesondere niedrigere EU-Eigenmittelabführungen und die Entwicklung bei der Körperschaftsteuer haben zu den Mehreinnahmen beigetragen. Bei den Verwaltungseinnahmen wurde der vorgesehene Planwert um 2,9 Milliarden Euro überschritten. Grund sind insbesondere Mehreinnahmen bei den zweckgebundenen EU-Einnahmen. Zudem musste die Vorsorge für die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur Erhebung der Kernbrennstoffsteuer nicht in Anspruch genommen werden.