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27.08.2018, 12:01 Uhr | Heike Brehmer MdB
Kommunale Themen im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestags-fraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur am 23. und 24. August 2018 in der Region Mansfeld-Südharz zu Gast. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen demografischer Wandel, Ländliche Räume, Tourismus und Finanzen sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.
Mit Finanzminister André Schröder (2.v.r.), Kreistagsmitglied Jürgen Richter (3.v.l.), Andreas Skrypek (l., CDU Sangerhausen) und Uda Heller (4.v.r. MdB a.D.)
Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst in das Bergbaumuseum Röhrigschacht in Wettelrode, in dem die Geschichte des Bergbaus der Region anschaulich dokumentiert wird und das zu einem der wichtigsten Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt gehört. Daran anschließend gab es ein Gespräch mit Vertretern der Firma Romonta Bergwerks Holding zu den Herausforderungen des Braunkohleausstiegs und dem damit verbundenen Strukturwandel.
Anschließend stand in der Stadt Stolberg ein Besuch der 1891 gegründeten Traditionsbäckerei FRIWI auf dem Programm. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder sowie lokalen Amtsträgern und Bürgermeistern der Region wurden abschließend Fragen zu Kommunalfinanzen und den Herausforderungen des demografischen Wandels erörtert. 
 
Der zweite Klausurtag begann mit Beratungen zu den Themen Europa und Finanzen und führte die Landesgruppe anschließend in das Europa-Rosarium Sangerhausen, das mit rund 8.600 Sorten die größte Rosensammlung der Welt beherbergt. Das Gespräch mit Martin Schulze, Tourismusmanager der Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz und Uwe Schmidt, Geschäftsführer der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, drehte sich um die weiteren touristischen Entwicklungsmöglichkeiten der Region.
 
Den Abschluss der Klausurtagung bildete ein Arbeitsgespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, zu den Chancen und Potentialen der ländlichen Räume. 
 
„Unsere Klausurtagung, die wir jedes Jahr an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, hat wieder einmal gezeigt, dass es in allen Regionen unseres Landes spannende und interessante Dinge zu entdecken gibt - egal ob kulturell, touristisch oder wirtschaftlich. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Dafür werden wir uns als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiterhin einsetzen“, resümiert Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe abschließend.  
 
 
 
„Sangerhäuser Erklärung“
 
Torsten Schweiger MdB als gastgebender Bundestagsabgeordneter resümierte im Nachgang der Klausurtagung vom 23. – 24. August 2018 in seinem Wahlkreis: „Mir war es wichtig, dass meine Kollegen unsere schöne Region näher kennenlernen. Gemeinsam haben wir folgende „Sangerhäuser Erklärung“ verabschiedet.“
 
1. Wir bekennen uns zur Braunkohleverstromung als Brückentechnologie
Das bedeutet für uns auch, dass diejenigen Unternehmen besondere Unterstützung erfahren müssen, die sich für eine Veredelung der Braunkohle außerhalb der Verstromung stark machen. Das sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Einklang mit unserer Umwelt.
 
2. Ländlichen Raum weiter stärken
Gut bezahlte Arbeitsplätze gehören in die Fläche, deswegen unterstützen wir die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung. Bundesbehörden gehören auch in die Fläche, insbesondere in Regionen, welche einen weiteren Strukturwandel vor sich haben. Das Berlin-Bonn-Gesetz gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand.
 
3. Gestaltungsspielräume vor Ort schaffen
Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung. Vor Ort kennen und wissen die Akteure ihre größten Handlungsfelder. Sowohl der Bund als auch das Land stellen in vielen Bereichen, bspw. Straßenbau, Schulsanierungen oder Ausbau des schnellen Internets, viel Geld zur Verfügung. Wir machen uns dafür stark, dass die Gelder schneller an die Kommunen gelangen. Deswegen werden wir weiterhin im regen Austausch mit der Landesregierung stehen, um den Prozess zu verbessern und zu beschleunigen. Unser Selbstverständnis ist, dass bereitgestellte Bundesgelder ohne Verzögerung vom Land abgerufen und eingesetzt werden.