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24.11.2020, 19:12 Uhr | CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag
Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrages
CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kritisiert die Einmischung der Bundes-SPD in die Landtagsdebatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren.




Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB entschieden zurück und kritisiert die Einmischung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken MdB in demokratische Entscheidungsprozesse der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Die Aussagen des SPD-Generalsekretärs, wonach sich die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung eines höheren Rundfunkbeitrages mit der AfD verbünden würde, sind populistisch und sachlich falsch. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt beim Thema Rundfunkbeitrag seit über zehn Jahren eine stringente Meinung. Sie mahnte die Umsetzung der KEF-Empfehlungen bereits an, als die AfD noch gar nicht im Magdeburger Landtag vertreten war.

Unabhängig davon ist das Ziel der Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 festgeschrieben. Die gespielte Empörung der SPD ist daher nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag betont erneut, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet. Einmischungen oder Versuche der Bundesspitzen einiger Parteien, die CDU-Landtagsfraktion unter Druck zu setzen, halten wir für inakzeptabel und verurteilen diese.

Die angekündigte Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt resultiert aus nicht vollständig oder gar nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen der Rundfunkanstalten. Die Fraktion greift damit die Kritik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf und bringt diese in das parlamentarische Verfahren ein.