Die jetzt vom Bundestag beschlossene Reform des Wettbewerbsrechts schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen.

Das Ziel lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Große, marktbeherrschende Digitalkonzerne unterliegen künftig einer verschärften Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann einfacher Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet.

 

Mit der Reform setzen wir die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Digitalwirtschaft konsequent durch. Das Gesetz ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode und wird eine Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus haben.“