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16.02.2022, 12:53 Uhr | Heike Brehmer MdB
Explosion bei Energiepreisen bekämpfen - Antrag der CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird in dieser Sitzungswoche einen Antrag mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer:
„Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten führen. Jetzt muss beherzt gehandelt werden - statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition!
 
Die Union wird daher in dieser Woche unsere Forderungen für ein Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land in den Deutschen Bundestag einbringen. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Wir wollen deshalb die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. 
 
Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. 
 
Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen außerdem die Unternehmen gezielt unterstützt werden. Unsere Fraktion steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt.“