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24.08.2022, 16:02 Uhr | Heike Brehmer MdB
Regierung duckt sich weg und spielt auf Zeit
Der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung getagt. Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist. 
 
Bild: Christiane Lang
„Es ist schon ein starkes Stück, dass die Ampel mit ihrer Mehrheit die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken einfach von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen hat. 
 
Das ist eine Missachtung der Oppositionsrechte im Parlament und darüber hinaus auch der Sorgen der Verbraucher, die zurecht wissen wollen, wie die Bundesregierung die Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sichern möchte.
 
Aber die Koalition spielt auf Zeit und duckt sich weg. Das ist Zeit, die der Stromkunde nicht hat. Die Preise gehen explosionsartig nach oben, deshalb ist ein Handeln der Regierung zwingend geboten. Dazu gehört ganz klar eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten der drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien.
 
Doch die Ampel würde das Thema am liebsten aussitzen, da sie in dieser Frage zerstritten ist. Unsere CDU/CSU-Fraktion hat vor zehn Tagen die Sondersitzung des Ausschusses mit dem Thema Strom-Stresstest beantragt und sich seither mehrfach gegen eine Absetzung gewandt. Das Argument seitens der Regierung, dass noch kein Ergebnis vorliege, ist fadenscheinig. Wir wären auch mit einem Sachstand einverstanden gewesen. Fakt ist aber, dass der Umweltausschuss über den aktuellen Stand der regierungsinternen Überlegungen informiert werden muss, denn bei der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung geht es um das Atomgesetz, für das der Umweltausschuss zuständig ist.
 
Dass die Koalition kein stimmiges Gesamtkonzept hat, hat sich auch beim Thema Gasumlage gezeigt. Erst war nur von einer Gasbeschaffungsumlage die Rede, jetzt gibt es noch eine Gasspeicherumlage und die Erhöhung weiterer Umlagen. Auf unseren Druck hin hat man bei der EU versucht, dass die Mehrwertsteuer auf die Umlage nicht erhoben werden muss und ist gescheitert. Dann kündigt Bundeskanzler Scholz an, dass die Mehrwertsteuer auf Gas generell gesenkt werden soll. Das wird wiederum von Stimmen der Grünen kritisiert. 
 
Die Bundesregierung bürdet Verbrauchern damit immer neue Mehrkosten auf, sodass Haushalte mit geringem Einkommen sowie Mittelständler vor großen Herausforderungen stehen. Besonders ärgerlich ist, dass sich die Ampel über die weiteren Entlastungen nicht einig ist. Zu den gezielten Entlastungen für Rentner, Studenten sowie Unternehmen gibt es auch keine Entscheidungen. Für unsere Bürger ist es nicht verständlich, wenn sie zur Kasse gebeten werden und erst viel später wissen, ob und welche Unterstützung sie erhalten.“
 
Hintergrund:
Neben der Umweltkatastrophe an der Oder sollte es in der Sondersitzung des Umweltausschusses nach dem Willen von CDU/CSU auch um eine umfassende Unterrichtung durch die Bundesregierung zu den aus Verbrauchersicht so drängenden Themen des Stresstests für die Versorgungssicherheit beim Strom und die Gasumlage gehen. Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken allerdings von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen.