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15.09.2022, 16:08 Uhr | Heike Brehmer MdB
Bürgergeld in Zeiten des Fachkräftemangels das falsche Signal!
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Bürgergeldes in Zeiten des sich zuspitzenden Fach- und Arbeitskräftemangels.
Bild: Christiane Lang
„Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Regelsätze in der Grundsicherung in Zeiten hoher Inflation entsprechend angepasst werden. Aber gerade in Zeiten, in denen überall händeringend Personal fehlt, setzt die Ampel mit dem Bürgergeld ein völlig falsches Signal, denn für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver - und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.
 
Die SPD verabschiedet sich damit endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei. Doch am meisten enttäuscht mich dabei die Haltung der FDP, die sich gern als Freund und Helfer von Wirtschaft und Unternehmen gibt, sich aber offenbar nicht gegen die eigenen Koalitionspartner durchsetzen konnte – vermutlich um die internen Streitigkeiten innerhalb der Ampel nicht noch weiter zu schüren. Das ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel!
 
Unter unserer unionsgeführten Bundesregierung haben wir die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Unser Ziel war und ist es, die Leute wieder in Arbeit zu bringen. Jetzt sorgt das Bürgergeld dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die mit ihren Beiträgen das Solidarsystem finanzieren. Das bewegt sich in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens!
 
Auf Widerstand stößt bei Heike Brehmer auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip des bewährten Förderns und Forderns aus. 
 
Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.
 
Heike Brehmer kritisiert weiterhin, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden - auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften, der auch in unserer Region deutlich spürbar ist.
 
Nicht nachvollziehbar ist auch der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird. 
 
Nichtleistung lohnt sich zukünftig - finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt.
 
Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt - und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise.“