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21.10.2022, 10:55 Uhr | Heike Brehmer MdB
Ampel wird zum Inflationstreiber
CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beraten. Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. 
Bild: Christiane Lang
„Dass die Abfallverbrennung ab Januar 2024 mit einem CO2-Preis belegt wird, ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Denn das führt zu steigenden Gebühren bei der Müllentsorgung, aber die mit der CO2-Bepreisung angestrebte Lenkungswirkung wird im Bereich der Müllverbrennung kaum erreicht werden.

Die thermische Abfallbehandlung ist in Deutschland eine der tragenden Säulen einer sicheren Abfallentsorgung. Die Entsorger werden Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen. Entgegen ihrer eigenen Ankündigung, die Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich belasten zu wollen, wird die Ampel bei den Müllgebühren zum Inflationstreiber.
 
Unsere CDU/CSU-Fraktion hat deshalb gefordert, den Einbezug von Abfällen in den Brennstoffemissionshandel zu verschieben und sich nachdrücklich für eine europäische Lösung einzusetzen. Auf EU-Ebene wird diskutiert, die Abfallverbrennung ab 2026 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das würde auch drohende Müllexporte in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verhindern. Statt mehr Klimaschutz bekommen wir mehr Inflation – statt mehr Europa sorgt die Ampel für mehr nationale Sonderregeln.“