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02.12.2022, 13:47 Uhr | Heike Brehmer MdB
Über 100 neue Gesetze und Vorschriften belasten unsere Wirtschaft
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen, ist sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer sicher.
Eine aktuelle Überprüfung aktueller Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft ergab zwei „Giftlisten“, die von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) veröffentlich wurden. Diese umfassen für die EU 76 belastende Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt.
 
„Das Belastungsmoratorium der Ampel ist ein reiner, wertloser Papiertiger“, erklärt Heike Brehmer dazu. „Das Versprechen, die Betriebe nicht weiter belasten zu wollen, wird von der Ampel jeden Tag gebrochen. Der deutsche Mittelstand steht vor einer Existenzkrise. Es ist 5 vor 12 für Hunderttausende Betriebe. Für einige ist es schon zu spät. Dennoch plant die Ampel eine weitere Belastung nach der anderen. Hinzu kommen Dutzende neuer Regulierungen aus der EU. Ampel-Politiker und EU-Kommissare scheinen in einem Paralleluniversum zu leben.
 
Deshalb müssen Ampel-Regierung und EU-Kommission dringend alle Regulierungen stoppen, die Unternehmen zusätzlich belasten. Die Giftlisten von Belastungen müssen wieder dorthin, wo sie hingehören - in den Giftschrank. Deutschland steht in einer Zeitenwende. Das bedeutet: volle Konzentration auf die Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“