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Agenda 2030 klares Signal für Wohlstand und Wachstum
Mit der „Agenda 2030“ stellt die CDU eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik in das Zentrum ihres Wahlkampfs. Darüber informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
„Von der ‚Agenda 2030‘ geht das klare Signal aus: Die CDU meint es ernst mit einer Wirtschaftswende. Die Agenda ist das Kursbuch aus der Krise: Steuererleichterungen für die Bürger und Betriebe, Anreize für Leistungsträger, Vorfahrt für Technologie und Entwicklung und ein Kassensturz bei den Staatsausgaben. Damit soll mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent erreicht werden.
Bei Steuer-, Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten wollen wir Bürger und Unternehmen entlasten. Wir werden mehr Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Wir wollen den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen verbessern. Mit einer Gründerschutzzone sollen Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlastet werden. Mit Initiativen wie diesen können wir wieder eine Führungsrolle bei Zukunftstechnologien einnehmen.
Wenn die Wirtschaft wächst und Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit kommen, dann steigt auch das Steueraufkommen. Zudem gibt es enorme Spielräume im Bundeshaushalt: Dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge stieg das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Daher ist es richtig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode alles auf den Prüfstand zu stellen und neue Prioritäten zu setzen.“, so Heike Brehmer abschließend.
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