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02.02.2015, 11:14 Uhr | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
Gute Verfassung der deutschen Wirtschaft weiter stärken
Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung umreißt die Grundlagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Jahr. Wir können feststellen, dass unter der unionsgeführten Bundesregierung das deutsche Wirtschaftswachstum trotz der weiter schwelenden geopolitischen Risiken wieder an Dynamik gewinnt. Die entscheidenden Antriebskräfte sind ein starker Arbeitsmarkt und steigende verfügbare Einkommen.
Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen im vergangenen Jahr hat Deutschland zum achten Mal in Folge einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht - und die hohe Zahl offener Stellen weist auf weiter steigende Arbeitsnachfrage hin. Wir müssen nun also die gute wirtschaftliche Verfassung unseres Landes erhalten und möglichst weiter ausbauen. Es ist daher erfreulich, dass wir unseren Koalitionspartner auch mittelfristig von der schwarzen Null überzeugen konnten und auf dieser Grundlage nun über private und öffentliche Zukunftsinvestitionen sprechen können. Ebenso erfreulich ist es, dass unser Koalitionspartner inzwischen die Bedeutung von Strukturreformen in Deutschland und Europa anerkennt. Denn Investitionen können nur dann erfolgreich sein, wenn die unternehmerischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Vor diesen Hintergrund trägt der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“. Konsens konnte die Bundesregierung insbesondere darüber herstellen, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhalten, die kalte Progression möglichst in dieser Wahlperiode zu mildern, mit einem Tarifeinheitsgesetz Tarifkollisionen aufzulösen, flexiblere Beschäftigungsoptionen im Alter zu prüfen, den Bürokratieabbau insbesondere durch Einführung einer „One in-One out“-Regelung voranzubringen und vor allem auch die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erfolgreich abschließen zu wollen. Gepaart mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen werden diese Maßnahmen nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.