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17.02.2023, 12:49 Uhr | Heike Brehmer MdB
„Bundesregierung lässt Kommunen im Regen stehen - Flüchtlingsgipfel war Enttäuschung!“
Der Flüchtlingsgipfel sei eine herbe Enttäuschung für die Kommunen gewesen, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung KPV ist.
„Über Parteigrenzen hinweg gab es von den Verantwortlichen vor Ort zahlreiche Hilferufe an die Bundesregierung. Es fehlt an geeignetem Wohnraum und Personal. Nach dem Flüchtlingsgipfel steht fest: Die Bundesregierung lässt die Kommunen erneut im Regen stehen! 
 
Zwar hilft es den Kommunen, dass der Bund eigene Liegenschaften zur Verfügung stellt – jedoch wird man auf diese Weise das Wohnungsproblem nicht lösen. Was die Kommunen brauchen, ist vor allem mehr Geld, um die geflüchteten Menschen gut zu versorgen. Hier sind Bund und Länder gefordert. Sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben ist ein Geschäft auf dem Rücken der Kommunen. Hier ist der Bundeskanzler gefordert. 
 
Schon heute ist klar, dass die Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht ausreichen wird. Zum Vergleich: Bis 2021 hat der Bund die Kosten für die Unterkunft für geflüchtete Menschen vollständig übernommen. Das ist nur fair - schließlich haben die Kommunen keinen Einfluss darauf, wie viele Geflüchtete sie versorgen müssen. 
 
Die zweite Stellschraube ist ein wirksamer Schutz an den EU-Außengrenzen sowie eine Rückführungsoffensive durch die Länder für Menschen ohne Bleibeperspektive. Die Ankündigung des neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, neue Abkommen auszuhandeln ist ein wichtiger Schritt. Die Kommunen sind aber nun gezwungen, auf den nächsten Gipfel zu warten – und dieser muss im Bundeskanzleramt stattfinden!“