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13.07.2023, 10:49 Uhr | Heike Brehmer MdB
Kurzsichtige Regierungspolitik bei Elterngeld und Ehegattensplitting
Die letzten Vorstöße der Bundesregierung auf dem Gebiet der Familienpolitik wirken zunehmend verzweifelt. Nachdem Streichungspläne der Ampel-Regierung beim Elterngeld zurecht auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stießen, rudert man hier nun vorsichtig zurück.
Die Bundesregierung verunsichert Familien.
Anstatt daraus jedoch die Lehre zu ziehen, dass der familienpolitische Bereich keinen angemessenen Ausgangspunkt für krisenbedingte Sparmaßnahmen darstellt, unternimmt man sogleich einen weiteren Angriff auf die staatliche Förderung von Familien, indem man das Ehegattensplitting abschaffen will.
 
„Das von der unionsgeführten Bundesregierung 2007 eingeführte Elterngeld war von Anfang im Sinne einer partnerschaftlichen Teilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Es sollte zuvorderst die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile fördern. Käme es zu einer Streichung, wäre dies jedoch insbesondere ein Schlag für all jene Frauen gewesen, die beruflich erfolgreich sind. Der „Lohn“ der hart erkämpften besseren Bezahlung wäre der Rückfall in die Abhängigkeit vom Partner während der Elternzeit gewesen. So spielt man Karriere und Familie gegeneinander aus – obwohl wir derartige Denkmuster doch angeblich überwunden haben wollen“, erläutert Heike Brehmer MdB.
 
„Die Ampel widerspricht mit diesem Vorgehen nicht zuletzt ihrem eigenen Koalitionsvertrag, worin sie lediglich eine Reform des Splittings anstrebte. Vom Ehegattensplitting profitieren nicht zuletzt Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit mehreren Kindern. Gerade diesen Menschen eine faktische Steuererhöhung in diesen Zeiten zuzumuten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. 
 
Anstatt Familien insgesamt zu fördern, nimmt man bestimmten Familien Erleichterungen. Dies geschieht unter dem Deckmantel der Gleichheit, wobei am Ende alle gleichermaßen ohne Förderung dastehen. Finanzpolitisch sind die Einsparungen kaum relevant, für die Familien hingegen fatal.“