Als besonders kurzsichtig kritisiert Brehmer auch, dass die Ampel ausgerechnet beim Katastrophenschutz radikal spart. „Gerade angesichts der jüngsten Hochwasser grenzt eine solche Haushaltspolitik an Realitätsverweigerung. Auch die Reduzierung der GAK-Mittel, des wichtigsten Fördertopfes für ländliche Räume, ist völlig unverantwortlich. Wir können die Ballungszentren nur dann von Verkehr und steigenden Wohnungspreisen entlasten, wenn wir die Attraktivität der ländlichen Räume grundsätzlich erhöhen. Dafür müssten wir auch den ÖPNV ausbauen, leider kürzt die Ampel stattdessen auch hier die Mittel. 

 

Es wird bei der Digitalisierung Kommunaler Verkehrssysteme gespart, auch bei der Förderung des Radverkehrs oder bei alternativen Kraftstoffen setzt die Bundesregierung den Rotstift an. Schließlich wird es auch Kürzungen bei der Entwicklung des autonomen Fahrens geben. Am Ende bleibt wirklich kaum ein Bereich, dem die Ampel-Regierung noch ein gutes Entwicklungsumfeld bietet“, resümiert die CDU-Abgeordnete. „Anstatt die kommunale Praxis spürbar zu entlasten, gibt es wieder nur mehr Bürokratie und ungeklärte Zuständigkeiten in der Verwaltung. Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige und planvolle Ausstattung unserer Kommunen.“