Neuigkeiten
03.07.2020 | Heike Brehmer MdB
Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, das vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2020 verabschiedet wurde, wird die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege verbessert. So werden die Leistungen neu strukturiert und ein eigener Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Damit sollen auch Missstände in der ambulanten Versorgung von Intensivpatienten behoben werden. 
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26.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Bernhard Daldrup MdL, CDU-Landratskandidat Thomas Balcerowski und Bürgermeister Heiko Breithaupt habe ich die Feldwebel-Anton-Schmid-Kaserne in Blankenburg besucht. 
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19.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Der Deutsche Bundestag hat das SURE-Gewährleistungsgesetz beschlossen, damit besonders von der Corona-Pandemie betroffene EU-Mitgliedstaaten mit preisgünstigen Krediten zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld-Programme versorgt werden können. Das Programm SURE hat einen Umfang von maximal 100 Milliarden Euro und steht allen EU-Mitgliedstaaten offen. 
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18.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Damit wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Novelle ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe. 
 
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09.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Mit einem feierlichen Willkommens-Gottesdienst unter Leitung von Pfarrer Cord Exner und dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates Hans-Ulrich Kühne wurden die drei neuen Bronzeglocken mit den Namen "Glaube", "Liebe" und "Hoffnung" in der Harzgeröder St.-Marien-Kirche begrüßt. 
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08.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Der Bund fördert im Rahmen des Programms "National wertvolle Kulturdenkmäler" aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Stabkirche Stiege, das Diakonissen Mutterhaus "Neuvandsburg" in Elbingerode sowie die St. Stephani Kirche Aschersleben. 
 
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04.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfassendes Konjunktur- und Zukunftsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und für den wirtschaftlichen Neustart in Deutschland verständigt. Das Programm beinhaltet wirtschaftliche, soziale und technologische Maßnahmen.   
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03.06.2020 | Heike Brehmer MdB
Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, wird ausgeweitet
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).
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28.05.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des         § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. 
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07.05.2020 | Heike Brehmer MdB
Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) hat der Bundestag Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaftsgemeinschaft abgemildert und Anreize für BAföG-Geförderte geschaffen werden sollen, sich in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.
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